Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb des Produktes „Starterpaket Gesundheitskiosk“

 

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Erwerber der Rechte am Starterpaket Gesundheitskiosk (im Folgenden „Kunde“) und der OptiMedis AG (im Folgenden „OptiMedis AG“ oder „wir“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.

Das Angebot sowie die nachfolgenden AGBs gelten nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Erwerb des Produktes kann über das Internet (www.gesundheitskiosk.de) oder per E-Mail erfolgen.

2.2 Die Online-Darstellung des Produktes auf der OptiMedis-Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Darstellung unseres Produktes dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware ab. Die OptiMedis AG wird Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung mit Rechnung per E-Mail innerhalb von bis zu 3 Werktagen annehmen. Die Vertragskorrespondenz wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei der OptiMedis AG abgerufen werden.

3. Vergütung

3.1 Soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, wird die zum jeweiligen Zeitpunkt vereinbarte Zahlungssumme zuzüglich Mehrwertsteuer unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.2 Nach Geldeingang der vereinbarten Summe durch Überweisung auf das Konto werden wir Ihnen die Zugangsdaten zu unserer elektronischen Wissensdatenbank zusenden.

3.3 Der Kunde hat die vertraglich vereinbarte Summe vollständig zu entrichten, auch wenn der Zugang zur Plattform oder die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung nicht oder nur teilweise genutzt wird.

3.4 Die Vergütung versteht sich für einen Online-Zugang pro Person/Institution. Dieser Zugang zu unserer Wissensdatenbank ist befristet bis zum 31.12.2023. Danach erlischt die Zugangsberechtigung.

3.5 Bei Institutionen erhalten maximal 3 unterschiedliche Personen eine Zugangsberechtigung. Dies ist gesondert per E-Mail zu beantragen.

4. Leistung

4.1 Der Leistungs- und Funktionsumfang des Produktes bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung. Unser Leistungspaket befindet sich bei Erstzugang zur Plattform auf dem aktuellen Stand. Damit die Inhalte aktuell bleiben, behält sich die OptiMedis AG vor, die im Leistungsumfang enthaltenen abrufbaren Inhalte jederzeit zu aktualisieren, zu erweitern und entsprechend der politischen und rechtlichen Begebenheiten anzupassen.

4.2 Leistungsinhalte sind u. a.:

• Handlungs-Guide
• Aktuelle Hintergrundinfos und Einschätzung von Expert:innen zur politischen Entwicklung
• Checklisten (2 Dokumente zum Downloaden)
• Vertrags- und Formularmuster Vorlagen für Verwaltung und Personal (4 Word-Dokumente zum Downloaden)
• online abrufbares Glossar
• 2 Webinare
• eine individuelle Beratung von 2 Stunden, die auch online durchgeführt werden kann
• Interviews/Videos aus der Praxis

4.3 Zum Abruf o.g. Leistungsinhalte sind nachfolgende Systemvoraussetzungen bei dem Kunden erforderlich.

Es werden folgende Web-Browser unterstützt:

• Google Chrome Version 91.0.4472 oder höher
• Firefox Version 79.0 oder höher
• Safari Version 13.1.2 oder höher
• Microsoft Edge Version 88 oder höher
• Internet Explorer Version 11

4.4 Zur individuellen Kommunikation mit dem Kunden verwendet die OptiMedis AG unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen die hinterlegten Kundenkontaktdaten. Bei Änderungen von hinterlegten E-Mailadressen ist die OptiMedis AG hierüber unverzüglich vom Kunden zu informieren.

4.5 Die OptiMedis AG behält sich vor, angekündigte Referenten der Webinare/ Beratungstermine durch andere Personen zu ersetzen und notwendige Änderungen des Programms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Webinare/Beratung vorzunehmen. Ist die Durchführung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung.

4.6 Die OptiMedis AG nimmt explizit durch die angebotenen Leistungsinhalte keine Beratung in rechtlicher oder steuerberatender Hinsicht vor. Dies gilt insbesondere auch für die Checklisten, Formular- und Vertragsmuster.

4.7 Der Kunde hat über unsere Wissendatenbank die Möglichkeit, auf Inhalte von Drittanbieternzuzugreifen. Hierzu wird er über einen Link auf Server dieser Drittanbieter weitergeleitet.

5. Empfehlungen

Durch einen Rat oder eine Empfehlung nimmt die OptiMedisAG selbst keinen Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung des Kunden. Es werden vielmehr nur die Grundlagen für eine eigenständige unternehmerische Entscheidung des Kunden geliefert.

6.  Widerruf

Ein Widerruf des Vertragsabschlusses ist nur bis zum Versand der Zugangsdaten zu der Plattform durch die OptiMedis AG möglich. Aufgrund der Besonderheiten des Produktes ist ein darüber hinausgehendes Widerrufsrecht für den Kunden nicht gegeben.

7. Kündigung

Einer gesonderten ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf es nicht. Die vereinbarten Leistungen werden auf der elektronischen Plattform bis zum 31.12.2023 umfassend zur Verfügung gestellt. Die Webinare sowie die persönliche Beratung muss der Vertragspartner bis spätestens zum 15.12.2023 verbindlich abgerufen haben, ansonsten verfallen die Ansprüche auf diesen Teil des Leistungspaketes.

Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses bleibt den Parteien nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze vorbehalten.

8. Haftung

8.1 Die OptiMedis AG übernimmt keine Haftung für einen im Rahmen von angebotenen Webinaren und Online-Beratungen beabsichtigten Erfolg.

8.2 Für Schäden des Kunden haftet die OptiMedis AG bei einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe und Mitarbeiter nur, wenn und soweit die Schäden auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich sind.

8.3 Im Übrigen haftet die OM für Schäden aus Verzug, mangelhafter Leistung und aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie von der OptiMedis AG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8.4 Die Haftung der OptiMedis AG beschränkt sich auf solche Schäden, mit denen die OptiMedis AG vernünftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist in der Höhe begrenzt auf die einfache Höhe der Auftragssumme pro Schadensfall.

8.5 Alle etwaigen Schadenersatzansprüche mit Ausnahme solcher wegen Vorsatzes gegen die OptiMedis AG verjähren spätestens nach Ablauf von drei Jahren, wenn nicht von Gesetzes wegen eine kürzere Frist gilt. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens.

9. Nutzungs- und Urheberrechte

9.1 Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die vereinbarten Leistungen im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die unter Punkt 4 vereinbarten digital angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung der OptiMedis vervielfältigt werden. Ausgenommen hiervon sind die mit „zum Download“ gekennzeichneten Dokumente.

9.2 Für die online zur Verfügung gestellten Inhalte werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags bis zum 31.12.2023 übertragen.

9.3 Das Starterpaket Gesundheitskiosk ist urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbank (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus z.T. urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG). Der Kunde ist zur Nutzung des Online-Produktes im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei uns als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, das Online-Produkt nur für eigene Zwecke zu nutzen, die Inhalte nicht unbefugt weiterzugeben, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben sowie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Das Online-Produkt darf nur durch eine Person, bei Erwerb durch eine Institution von maximal 3 Personen genutzt werden.

10. Datenschutz

10.1 Übermittelte Zugangsdaten werden auf dem externen Server unserer Wissensdatenbank bei document360.io gespeichert. Einblick in die Privat Policy sowie GDPR von document360.io erhalten Sie unter https://document360.com/privacy und https://document360.com/gdpr-compliance.

0.2 Die OptiMedis AG verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dies gilt insbesondere auch für die Nutzung der vom Kunden hinterlegten E-Mailadresse.

Weitere Hinweise zum Datenschutz der OptiMedis AG und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erhalten Sie über den Link https://optimedis.de/datenschutzerklaerung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der gesamte Regelungsinhalt wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder durch Regelungslücken berührt. Eine unwirksame Bestimmung oder Regelungslücke ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen bzw. auszufüllen, die dem Sinn und Zweck der Regelungslücke oder der übrigen Regelungen dieses Vertrages weitestgehend entspricht.

11.2 Gerichtsstand für alle Klagen gegen die OptiMedis AG ist Hamburg. Für Klagen der OptiMedis AG gegen den Kunden ist ebenfalls Hamburg Gerichtsstand, wenn der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Nimmt die OptiMedis AG aus einem Vertrag mehrere Personen als Gesamtschuldner in Anspruch und sind nicht alle Gesamtschuldner Unternehmer, so kann die OptiMedis AG das Gericht des Erfüllungsortes oder auch das Gericht desjenigen Ortes anrufen, an dem einer der nicht unternehmerisch tätigen Gesamtschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen OptiMedis AG Stand 30.11.2022